Verkaufs- und Lieferbedingungen
§ 1 Geltungsbereich

1. Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschlieߟlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen Ihrerseits erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen Ihrerseits die Lieferung an Sie vorbehaltslos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und Ihnen zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Ergänzende oder ändernde Nebenabreden sind nur gültig, wenn diese schriftlich niedergelegt und bestätigt worden sind. Auch die Änderung der Schriftformsklausel bedarf der Schriftform.
3. Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne von § 24 AGBG.
4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch ohne weiteren Hinweis für alle künftigen Geschäfte zwischen Ihnen und uns.


§ 2 Angebot und Auftragsannahme

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Ausführung von Aufträgen erfolgt nur nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und dieser Lieferbedingungen.
2. Ist die Bestellung als Angebot im Sinne § 145 BGB zu qualifizieren, so k�nnen wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.
3. An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Ihrerseits Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für schriftliche Unterlagen, die als "vertraulich" gekennzeichnet sind. Die Weitergabe an Dritte durch Sie bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


§ 3 Preis und Zahlung

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, Lager Köln, ausschließlich Verpackung und Versand. Letztere werden gesondert in Rechnung gestellt.
2. Sämtliche Preise verstehen sich netto, die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht eingeschlossen. Sie wird Ihnen am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Skontozusagen stehen unter dem Vorbehalt des Ausgleichs aller fälliger Forderungen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
4. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Sind wir in der Lage, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen entsprechend geltend zu machen. Ihnen steht gleichfalls das Recht zu, uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5. Sie können nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenforderungen aufrechnen oder Zahlungen zurückhalten. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Bestehende Gewährleistungen beeinträchtigten die Fälligkeiten unserer Forderungen nicht.


§ 4 Lieferung und Lieferzeit

1. Angegebene Lieferfristen setzen als Beginn die Abklärung aller technischen Fragen nach Erfüllung aller Fertiungsvoraussetzungen voraus.
2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, maximal 5 % des Lieferwertes, zu verlangen.
3. Setzen Sie uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so sind Sie nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen Ihnen nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhte. Im Übrigen ist unsere Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.
4. Die Haftungsbegrenzung gemäß § 2. und 3. gilt nicht, sofern Sie nachweisen können, daß ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde. Gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, daß sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
5. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäß Erfüllung Ihrer Verpflichtungen voraus.
6. Nach Ablauf einer angemessenen Abnahmefrist oder wenn Sie von einem vereinbarten Abruf binnen 6 Monaten nach Auftragserteilung keinen Gebrauch machen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die Zweifel an der Kreditw�rdigkeit Ihrerseits rechtfertigen, so dürfen wir vom Vertrag zurücktreten, Vorauszahlungen verlangen oder wahlweise unsere Lieferung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Dies gilt auch, wenn fällige Forderungen trotz Mahnung nicht beglichen werden. Ein Ihnen hierdurch entstehender möglicher Schaden wird von uns nicht übernommen.
7. Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen Sie sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschlie�lich entwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Insbesondere sind wir berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die entstehenden Lagerkosten, mindestens jedoch 1,2 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu berechnen. Im Falle des Annahmeverzuges oder der Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahmeverzug geraten.


§ 5 Gefahrenübergang

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Lager Köln vereinbart.
2. Sofern Sie es wünschen, werden wir die Lieferung durch unsere Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten werden in Rechnung gestellt.
3. Die Gefahr geht spätestens auf Sie über, wenn die Ware ab Lager Köln abhol- oder versandbereit ist. Die Wahl des Versandweges und der Beförderungsmittel erfolgt nach unserem Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Ware sowie der Höhe des Kaufpreises und der Dauer des Weges. Das Ermessen richtet sich nicht nach der billigsten Verfrachtung.


§ 6 Rücksendungen

1. Rückwaren können wir ohne schriftliche Zustimmung weder annehmen noch gutschreiben.

§ 7 Eigentumsvorbehalt, Mängelrügen und Gewährleistung

1. Die Inanspruchnahme Ihrerseits von Gewährleistungsrechten setzt voraus, daß Sie die Ware unverzüglich nach Empfang untersucht und eventuelle Mängel dem Frachtführer auf dem Frachtbrief angezeigt und von diesem haben gegenzeichnen lassen im Sinne §§ 377, 378 HGB. Später erhobene und erkennbare Mängel werden von uns nicht anerkannt. Voraussetzung für die Anerkennung erkennbarer Mängel ist, daß die Ware noch nicht eingebaut oder in Benutzung genommen wurde.
2. Mängelrügen sind uns im übrigen nach dem Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Tritt eine Verschlechterung des bemängelten Gegenstandes durch verspätete Mängelrüge ein, werden wir von einer Gewährleistungshaftung frei. Entsprechendes gilt, wenn seitens des Käufers oder Dritten ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung Änderungen durchgeführt werden oder wenn die Ware nicht entsprechend unserer Einbau- und Betriebsanleitung aufgestellt und benutzt wurde.
Keine Gewähr wird insbesondere übernommen für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind:
  • fehlerhafte Montage
  • natürliche Abnutzung,
  • ungeeignete Betriebsmittel,
  • Austausch Werkstoffe,
  • mangelhafte Bauarbeiten,
  • chemische, elektrische oder elektronische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen sind.

3. Haben Sie zum Zeitpunkt der Mängelrüge die beanstandeten Waren bereits weiterverkauft, so leisten wir bei berechtigten Ansprüchen kostenlos Ersatz mangelhafter Teile ab Lager.
4. Grundsätzlich sind wir nach unserer Wahl zur M�ngelbeseitigung und Ersatzlieferung berechtigt, soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Verkaufssache vorliegt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
5. Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere, wenn sich die Beseitigung oder Ersatzlieferung über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, verzögert, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zweimal fehl, so sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
6. Bei Mangel an Liefergegenständen kann sich nach unserer Wahl die Haftung auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegenüber unseren Lieferanten beschränken. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Wandlung oder Minderung, auf Schadensersatz oder Folgeschäden sowie Haftung für Personenschäden, Sachschäden oder Betriebsstörungen sind für Mängel an Liefergegenständen ausdrücklich ausgeschlossen.
7. Soweit sich aus den vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche Ihrerseits - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden Ihrerseits.
8. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Sie gilt ferner nicht, wenn Sie wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß § 463, 80 II BGB geltend machen.
9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.


§ 8 Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als im vorbezeichneten Paragraph vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ist ausgeschlossen.
2. Die Regelung gemäß § 1. gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. An allen von uns gelieferten Waren behalten wir uns bis zum Ausgleich aller uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen das Eigentum an der Kaufsache vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zur�ckzunehmen. In der Zur�cknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös wird auf Ihre Verbindlichkeiten - abzüglich angemessener Verwertungskosten - angerechnet.
3. Sie sind verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere sind Sie verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, sind diese auf Ihre eigenen Kosten rechtzeitig durchzuführen.
4. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, gehen die hieraus entstehenden Interventionskosten zu Ihren Lasten.
5. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist Ihnen ausschließlich im ordentlichen und gew�hnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Sie treten uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages, inclusive Mehrwertsteuer, ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung gegen Ihre Abnehmer oder Dritte erwachsen. Dies unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleiben Sie auch nach Abtretung erm�chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, sondern so lange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und insbesondere kein Antrag auf Er�ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist letzteres aber der Fall, können wir verlangen, daß Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehöhrigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern/Dritten die Abtretung mitteilen.
6. Zugleich sind Sie verpflichtet, mit den Abnehmern ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren.
7. Die Ver- und Bearbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
8. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen und Sie das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahren.
9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


$ 10 Abtretbarkeit

Sie, der Besteller, können Vertragsrechte weder abtreten noch pfänden.

§ 11 Änderungen zwecks technischer Verbesserungen

�nderungen des Auftrags, die ausschließlich der technischen Verbesserung dienen, erfolgen im voraus erteilten Einverständnis Ihrerseits ohne vorherige schriftliche Mitteilung durch uns.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne vertragliche Abmachungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag dennoch gültig. Die unwirksame Vereinbarung ist so umzudeuten, da� der durch sie beabsichtigte Zweck bestmöglichst erreicht wird.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Sofern Sie Vollkaufmann sind, ist unser Geschäftssitz Köln auch Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt, Sie an Ihrem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Sofern sich aus der Auftragsbest�tigung nichts anderes ergibt, ist Geschäftssitz Köln auch Erfüllungsort.
3. Für alle Rechtsbeziehungen gilt unter Ausschluß ausländischer Rechte ausschließlich deutsches Recht.
4. Es wird vereinbart, daß Auseinandersetzungen über den Kaufpreis erstinstanzlich ungeachtet des Wertes vor dem Amtsgericht auszutragen sind.


Köln, im Oktober 1999